Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der TOP GEO Mineralienhandel GmbH für Geschäftskunden (B2B)
Diese AGB gelten nicht für Verbraucher im Sinne des §13 BGB! Siehe dazu insbsondere die Widerrufsbelehrung für Endkunden
1. Allgemein
Unsere Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen erfolgen zu den nachstehenden AGB. Abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform und sind für uns erst durch unsere schriftliche Bestätigung verbindlich.
2. Angebot und Auftrag
Unsere Angebote sind stets freibleibend, Kostenvoranschläge unverbindlich. Ein Auftrag gilt erst als angenommen, wenn er vom Verkäufer (der Fa. TOP GEO Mineralienhandel GmbH) bestätigt worden ist. Mit der Erteilung eines Auftrages an uns, gleichgültig in welcher Form diese erfolgt, erkennt der Besteller / Käufer diese AGB. Sie sind somit Bestandteil des Kaufsund Liefervertrages. Einkaufsbedingungen des Bestellers / Käufers werden nicht anerkannt.
3. Preise und Zahlungsbedingungen
Unsere Preise verstehen sich in Euro (€) ausschließlich Umsatzsteuer, Verpackung, Fracht, Zoll, Porto und Versicherung. Das gleiche gilt für Teilsendungen. Verkauft wird immer zu den am Tage der Lieferung gültigen Preisen. Die Zahlung erfolgt gemäß der vereinbarten Zahlungsbedingungen. Bei Überschreitung des vereinbarten Zahlungsziels behalten wir uns vor, Verzugszinsen von 4% über den jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank, oder unseren effektiven Zins bei eigener Kreditinanspruchnahme zu berechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht des Käufers wegen irgendwelcher Ansprüche oder eine Aufrechtung sind Ausgeschlossen, außer mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen. Sämtliche durch verspätete Zahlung verursachte Kosten gehen zu Lasten des Käufers.
4. Verpackung und Versand
Die Verpackung wird nach besten Ermessen vorgenommen und entweder zu unseren Selbstkosten oder als pauschalierter Unkostenbeitrag in Rechnung gestellt. Die Gefahr und das Risiko des Transportes liegt immer auf der Seite des Käufers. Bei Transport mit dem Fahrzeug der Fa. TOP GEO Mineralienhandel GmbH gilt dasselbe. Die Frachtkosten gehen zu Lasten des Käufers, es sei denn, dass etwas anderes vereinbart wurde. Der Transport kann auf Wunsch des Käufers versichert werden.
5. Gewährleistung
Mängelrügen und Beanstandungen sind sofort, spätestens jedoch 7 Arbeitstage nach Eintreffen der Lieferung am Bestimmungsort schriftlich zu erheben. Spätere Mängelrügen können nicht anerkannt werden. Bei versteckten Mängeln gelten die gesetzlichen Vorschriften und wir haften für Mangel im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften. Wir haben jedoch das Recht zur Nachbesserung mangelhafter Gegenstände oder zur Ersatzlieferung und, sofern diese zweimal fehlschlagen, kann der Käufer erst danach den Vertrag nach den gesetzlichen Regeln Rückabwickeln. Weitergehende Gewehrleistungsansprüche sind ausgeschlossen. Beanstandete Ware darf nur mit unserer Genehmigung und nur auf Rechnung und Gefahr des Käufers zurückgesandt werden. Die Mängelanzeige befreit den Käufer nicht von seiner Zahlungspflicht. Beanstandungen können nicht anerkannt werden, wenn von Käufer oder dritten irgendwelche Eingriffe an der Ware ohne unsere schriftliche Genehmigung erfolgt sind.
6. Lieferung
Die Lieferung erfolgt zu Lasten und auf Gefahr des Käufers, der im Falle einer Rücksendung auch die entsprechenden Kosten trägt und für eine ausreichende Verpackung und Versicherung zu sorgen hat. Lieferzeiten sind circa Angaben. Verbindliche Lieferfristen können nur vereinbart werden für Waren, die ab Lager verfügbar sind. Ansprüche wegen verspäteter Lieferungen sind ausgeschlossen, es sei denn, dass uns grobes Verschulden trifft, das der Käufer zu beweisen hat.
7. Warenrücknahme
Die Rücknahme bestellter Waren ist grundsätzlich ausgeschlossen. Erklären wir im Einzelfall aus Kulanzgründen unsere
schriftliche Zustimmung zur Rücknahme gelieferter Ware, gilt folgende Regelung:
a) Die Zustimmung zur Rücknahme gelieferter Ware zum Tausch erfolgt immer unter der Voraussetzung, dass
die Ware originalverpackt, neuwertig und mit dem vollen Lieferumfang bei uns eintrifft.
b) Die Kosten und die Gefahr für die Rücksendung übernimmt der Käufer
c) Für die Bearbeitung, Kontrolle und Wiedereinlagerung berechnen wir eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von
12% des Warenwertes.
Rücknahme der Sonderanfertigungen und Ausland-Direkt-Sonderlieferungen sind ausnahmslos ausgeschlossen.
8. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher aus dem Geschäftsverhältnis herrührender Forderungen unser Eigentum. Ferner erkennt der Käufer einen verlängerten Eigentumsvorbehalt unserseits bei Weiterveräußerungen und / oder Weiterverarbeitung der gelieferten Waren durch ihn vor der vollständigen Bezahlung aller unserer Forderungen an. Der Käufer ist unser Verwahrer. Vor einer vollständigen Bezahlung aller aus dem Geschäftsverhältnis sich ergebende Ansprüche darf der Käufer gelieferte Waren weder an Dritte verpfänden noch zur Sicherung übereignen. Die Forderungen des Käufers aus einer Weiterveräußerung der Ware werden bereits jetzt an uns abgetreten.
9. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort und Gerichtsstand auch für Wechsel- und Scheckansprüche ist Crailsheim. Sollten einzelne Teile der AGB unwirksam oder nichtig sein, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen nicht berührt. Auf die Vertragsbeziehung ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland anzuwenden.